Was ist aktuell: Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat im sogenannten Wirecard-Skandal entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Pflichten zur Aufsicht über die Einhaltung u.a. der Vorschriften über das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), insbesondere die Bilanzkontrolle und die Marktmissbrauchsüberwachung, nicht verletzt hat.

In einem Beschluss vom 21.12.2023 hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass an die Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen strenge Anforderungen zu stellen sind und ein Gericht grundsätzlich alles unternehmen muss, um einen im Ausland ansässigen Zeugen zu vernehmen. Besteht ein Rechtshilfeübereinkommen mit dem Land, in dem sich der Zeuge aufhält, muss versucht werden, eine Vernehmung über den Weg der Rechtshilfe zu erreichen, ggf. per Videokonferenz. Auch muss das Gericht die Annahme, die Aussage eines Zeugen sei nur von Beweiswert, wenn es ihn selbst vernehmen könne, näher begründen. Unterlässt es das, ist das rechtliche Gehör der Partei verletzt, die sich auf den Zeugen berufen hat.

Eine Vereinbarung zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber darüber, dass der Architekt eine von ihm verfasste Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit bauausführenden Unternehmern zur Verfügung stellt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nichtig. Denn sie verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit ein gesetzliches Verbot. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kommt allerdings wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen von Vertragsverhandlungen in Betracht.