Was ist aktuell: Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Änderung des Bauablaufs im Einheitspreisvertrag i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B mit Urteil vom 19.09.2024 näher dargelegt. Danach bedarf es für eine Änderungsanordnung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, der der Wille zu entnehmen ist, den Vertrag einseitig zu ändern. Die Auslegung nach den allgemeinen Regeln ergibt, so der BGH weiter, dass Reaktionen auf Bauablaufstörungen, auch in Form geänderter Bauablaufpläne, keine Änderung in diesem Sinne darstellen. Zudem hat der BGH bestätigt, dass ein Schadenersatzanspruch gem. § 6 Abs. 6 VOB/B die Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber voraussetzt, nicht lediglich einer Obliegenheit.

Verwendet ein Beauftragter zur Anlage bei einer Bank überlassene Geldmittel zweckwidrig, wird der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegen ihn erst dann fällig, wenn zwischen den Parteien feststeht, dass die Mittel nicht entsprechend dem Auftrag angelegt wurden und der Beauftrage deshalb hierzu auch nicht mehr in der Lage ist, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Allein die zweckwidrige Verwendung lässt die Verjährungsfrist nicht anlaufen, wenn der Auftraggeber hiervon keine Kenntnis hat.

Einen für die zivilprozessuale Praxis interessanten Beschluss hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.07.2024 getroffen. Danach müssen die Parteien bereits in den Tatsacheninstanzen eine Beschwer (und damit einen Streitwert) von mehr als € 20.000,00 geltend machen und die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür darlegen, wenn sie sich den Weg in die dritte Instanz offenhalten wollen. Enthält zudem das Berufungsurteil keinen Tatbestand, ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Vortrag des Rechtsmittelführers zu unterstellen, was die Geltendmachung einer Gehörsverletzung erleichtern kann.

Die Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungs- oder Befundsicherungsfehler gemäß § 630h Abs. 5 S. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn ein Behandelnder gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung bzw. Information verstoßen hat, so der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Urteil. An seiner bisherigen Rechtsprechung zur Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht haben die §§ 630a ff. BGB nichts geändert. Für die Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Fehler bei der therapeutischen Aufklärung kommt es weiter darauf an, wo nach den Umständen des jeweiligen Falls der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Fehlers liegt.