Was ist aktuell: Aktuelles

Die Zuständigkeit eines Spezialsenats – hier für Kartellsachen – im Berufungsverfahren ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann denkbar, wenn erstinstanzlich ein allgemeiner zivilrechtlicher Rechtsstreit geführt wurde. Das betrifft Verfahren, in denen kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte erstmals in der zweiten Instanz geltend gemacht werden, sofern diese zivilprozessual berücksichtigungsfähig, insbesondere nicht verspätet, sind. Um eine solche Berufung wirksam bei dem Kartelloberlandesgericht einzulegen, müssen die kartellrechtlichen Gesichtspunkte innerhalb der Frist zur Berufungsbegründung vorgebracht werden. Im Einzelfall kann sich die Zulässigkeit der Berufung indes auch aus einer Unsicherheit über die Zuständigkeit des allgemeinen Berufungsgerichts ergeben.

Mit Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) sich auch auf Verträge über ambulante ärztliche Leistungen erstreckt, die zwischen einem Patienten und einer juristischen Person, etwa einem Krankenhausträger, geschlossen werden. Es komme lediglich darauf an, dass Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht werde. Eine Pauschalpreisvereinbarung zwischen z.B. einem Krankenhaus und einem Patienten ist daher unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 klargestellt, dass der Anspruch auf „Kopien“ im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht die vollständigen Unterlagen mit Bezug auf die betroffene Person meint. Der Anspruch beziehe sich lediglich auf die personenbezogenen Daten selbst, nicht auf die Dokumente, in denen sie enthalten sind. Der Betroffene kann zwar vollständige Kopien solcher – noch vorhandener – Unterlagen verlangen, die von ihm selbst erstellt und an den Auskunftsverpflichteten übermittelt wurden, etwa eigener E-Mails oder Briefe. Ein Anspruch auf vollständige Herausgabe beispielsweise von Aktenvermerken, Telefonnotizen oder Beratungsprotokollen besteht dagegen in der Regel nicht.

Hat das erstinstanzliche Gericht angenommen, die Beschwer der unterlegenen Partei liege über € 600,00, und daher keinen Anlass gesehen, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Berufungsgericht, das die Beschwer niedriger bemisst, über die Zulassung der Berufung entscheiden. Ist eine solche Würdigung des Vordergerichts aber zweifelhaft, etwa weil es angenommen haben könnte, eine nichtvermögensrechtliche Auseinandersetzung liege vor, ist das Berufungsgericht an einer nachträglichen Entscheidung über die Zulassung der Berufung gehindert. Die Berufung ist dann nicht zulässig.