What's happening now: News

We are happy to keep you informed about current developments in case law and the latest decisions of the Federal Court of Justice. Here you can read the most important updates from our daily legal practice and rulings at various levels of jurisdiction.

BGH zu Anlageberatungspflichten bei Zinssatz-Swap-Verträgen
June 2026

Die Beratung über Zinssatz-Swap-Verträge zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken ist Anlage-, keine Finanzierungsberatung, wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat. Daher muss die Bank den Kunden über einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert informieren, um ihren Interessenkonflikt offenzulegen. Anderes gilt dann, wenn die Bank den Swap-Vertrag empfiehlt, um nur gegenläufige Zins- oder Währungsrisiken aus verbundenen Grundgeschäften abzusichern. Wie der Bundesgerichtshof weiter klarstellt, genügt es für die Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags nicht, wenn die Bank dem Kunden mitteilt, im Zusammenhang mit dem Vertrag Zuwendungen von Dritten zu erhalten bzw. an Dritte zu zahlen.
Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts bei verschlechterten Erfolgsaussichten
May 2026

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits im Laufe des Verfahrens, muss der rechtliche Berater den Mandanten hierüber deutlich belehren. Das gilt nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung praktisch aussichtslos geworden ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil betont. Zudem besteht diese Pflicht in gleichem Umfang gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten; es genügt nicht, diesen zu erklären, wegen der bestehenden Rechtsschutzversicherung bestehe für ihn kein Kostenrisiko.
BGH: Verbraucherdarlehen zum Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung
April 2026

Nimmt eine natürliche Person ein Darlehen auf, um Gesellschaftsanteile zu erwerben, handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs um private Vermögensverwaltung. Dasselbe gilt für die Ablösung eines solchen Darlehens, auch wenn der Darlehensnehmer inzwischen Gesellschafter-Geschäftsführer des erworbenen Unternehmens ist.
Ausnahmsweise gerechtfertigte Hinauskündigung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund
March 2026

Unter besonderen Umständen kann eine Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft oder GmbH wirksam sein, die es Gesellschaftern erlaubt, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, wie der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt hat. Solche freien Hinauskündigungsklauseln können etwa sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Geschäftsführer aufgrund dieser Tätigkeit eine Gesellschafterstellung erlangt hat, die sonst keine relevante eigenständige Bedeutung hat, dies auch dann, wenn der Geschäftsführer mit der Beteiligung ein mehr als nur geringes Risiko übernommen hat.
Mandatsübergang bei Ausscheiden eines Partners aus einer Anwaltssozietät
February 2026

Scheidet ein anwaltlicher Gesellschafter aus einer Rechtsanwaltssozietät aus, muss diese auf Wunsch des Mandanten der Übernahme des Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt jedenfalls dann zustimmen, wenn es sich um einen Einzel- oder beschränkten Auftrag handelt, allein der ausscheidende Anwalt den Fall bearbeitet hat und der Mandant sachlich zutreffend informiert und nicht unlauter beeinflusst worden ist. Dann kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Mandant uneingeschränkt die Herausgabe der vollständigen Handakten an den ausgeschiedenen Anwalt verlangen.
Bundesgerichtshof zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers bei betrügerischem Anlagesystem
January 2026

Ein Geschäftsführer haftet wegen sittenwidriger Schädigung durch ein betrügerisches Anlagesystem auch für nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn der Vertragsschluss während seiner Amtszeit angebahnt worden ist oder er weiterhin in tragender Funktion innerhalb des Anlagesystems tätig war.
kein Rechtsschutzbedürfnis für Musterfeststellungsverfahren bei Fortführung oder Beendigung aller Ausgangsverfahren
December 2025

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz besteht nicht mehr, wenn sämtliche Ausgangsverfahren entweder weitergeführt werden oder durch Vergleich beendet sind, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2025 entschieden hat. Klargestellt wird in der Entscheidung auch, wann die notwendige Beschwer für die Rechtsbeschwerde in Musterverfahren vorliegt.
Covid-19-Impfung nach CoronaImpfV unterliegt Amtshaftung
November 2025

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 entschieden, dass Ärzte, die Patienten gegen das SARS-CoV-2 geimpft haben, als nach § 1 CoronaImpfV ein Anspruch auf eine Corona-Impfung bestand, d.h. bei Impfungen bis zum 07.04.2023, in Ausübung eines öffentlichen Amts gehandelt hätten. Ärzte könnten für etwaige Schäden aufgrund von Covid-19-Impfungen in diesem Zeitraum daher nicht in Anspruch genommen werden, sondern lediglich der Staat. Das gelte auch, wenn Praxismitarbeiter unter der Verantwortung des Arztes die Impfung vornahmen.
BGH zu verdeckten Ausschüttungen und Hauptversammlungsbeschlüssen über Haftungsvergleiche
October 2025

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch nach Inkrafttreten des MoMiG eine verdeckte Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen von einem normalen Austauschgeschäft danach abgegrenzt wird, ob die Leistung durch betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Dafür sind nach der Eigenart des Geschäfts objektiv zu bestimmende Maßstäbe heranzuziehen. Zudem unterliegt die Entscheidung der Hauptversammlung einer AG über die Zustimmung zu einem Vergleich mit Organmitgliedern der Gesellschaft nur einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle. Der Gegenstand einer zustimmungsbedürftigen Beschlussfassung muss in der Ladung oder der beigefügten Tagesordnung angegeben werden.
Wiedereinsetzung bei erwartbarem Hinweis des Gerichts auf unwirksamen beA-Versand
September 2025

Ist ein Rechtsmittel unwirksam eingelegt, weil der Schriftsatz nur eine einfache Signatur eines Rechtsanwalts ausweist und ein anderer Rechtsanwalt den Schriftsatz an das Gericht versandt hat, kann im Einzelfall auf Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.08.2025 ausführt, darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Gericht ihre Schriftsätze kurzfristig nach dem Eingang zur Kenntnis nimmt und dabei auch offensichtliche formale Mängel entdeckt, wozu Mängel der Signatur bzw. des beA-Versands zählen. Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang den Hinweis so rechtzeitig erteilen müssen, dass die Partei die Frist noch hätte wahren können, ist ihr Wiedereinsetzung zu gewähren.