What's happening now: News

• Ausnahmsweise gerechtfertigte Hinauskündigung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

  March 2026

  Unter besonderen Umständen kann eine Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft oder GmbH wirksam sein, die es Gesellschaftern erlaubt, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, wie der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt hat. Solche freien Hinauskündigungsklauseln können etwa sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Geschäftsführer aufgrund dieser Tätigkeit eine Gesellschafterstellung erlangt hat, die sonst keine relevante eigenständige Bedeutung hat, dies auch dann, wenn der Geschäftsführer mit der Beteiligung ein mehr als nur geringes Risiko übernommen hat.

• Mandatsübergang bei Ausscheiden eines Partners aus einer Anwaltssozietät

  February 2026

  Scheidet ein anwaltlicher Gesellschafter aus einer Rechtsanwaltssozietät aus, muss diese auf Wunsch des Mandanten der Übernahme des Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt jedenfalls dann zustimmen, wenn es sich um einen Einzel- oder beschränkten Auftrag handelt, allein der ausscheidende Anwalt den Fall bearbeitet hat und der Mandant sachlich zutreffend informiert und nicht unlauter beeinflusst worden ist. Dann kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Mandant uneingeschränkt die Herausgabe der vollständigen Handakten an den ausgeschiedenen Anwalt verlangen.

• Bundesgerichtshof zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers bei betrügerischem Anlagesystem

  January 2026

  Ein Geschäftsführer haftet wegen sittenwidriger Schädigung durch ein betrügerisches Anlagesystem auch für nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn der Vertragsschluss während seiner Amtszeit angebahnt worden ist oder er weiterhin in tragender Funktion innerhalb des Anlagesystems tätig war.

• kein Rechtsschutzbedürfnis für Musterfeststellungsverfahren bei Fortführung oder Beendigung aller Ausgangsverfahren

  December 2025

  Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz besteht nicht mehr, wenn sämtliche Ausgangsverfahren entweder weitergeführt werden oder durch Vergleich beendet sind, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2025 entschieden hat. Klargestellt wird in der Entscheidung auch, wann die notwendige Beschwer für die Rechtsbeschwerde in Musterverfahren vorliegt.

• Covid-19-Impfung nach CoronaImpfV unterliegt Amtshaftung

  November 2025

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 entschieden, dass Ärzte, die Patienten gegen das SARS-CoV-2 geimpft haben, als nach § 1 CoronaImpfV ein Anspruch auf eine Corona-Impfung bestand, d.h. bei Impfungen bis zum 07.04.2023, in Ausübung eines öffentlichen Amts gehandelt hätten. Ärzte könnten für etwaige Schäden aufgrund von Covid-19-Impfungen in diesem Zeitraum daher nicht in Anspruch genommen werden, sondern lediglich der Staat. Das gelte auch, wenn Praxismitarbeiter unter der Verantwortung des Arztes die Impfung vornahmen.

• BGH zu verdeckten Ausschüttungen und Hauptversammlungsbeschlüssen über Haftungsvergleiche

  October 2025

  Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch nach Inkrafttreten des MoMiG eine verdeckte Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen von einem normalen Austauschgeschäft danach abgegrenzt wird, ob die Leistung durch betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Dafür sind nach der Eigenart des Geschäfts objektiv zu bestimmende Maßstäbe heranzuziehen. Zudem unterliegt die Entscheidung der Hauptversammlung einer AG über die Zustimmung zu einem Vergleich mit Organmitgliedern der Gesellschaft nur einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle. Der Gegenstand einer zustimmungsbedürftigen Beschlussfassung muss in der Ladung oder der beigefügten Tagesordnung angegeben werden.

• Wiedereinsetzung bei erwartbarem Hinweis des Gerichts auf unwirksamen beA-Versand

  September 2025

  Ist ein Rechtsmittel unwirksam eingelegt, weil der Schriftsatz nur eine einfache Signatur eines Rechtsanwalts ausweist und ein anderer Rechtsanwalt den Schriftsatz an das Gericht versandt hat, kann im Einzelfall auf Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.08.2025 ausführt, darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Gericht ihre Schriftsätze kurzfristig nach dem Eingang zur Kenntnis nimmt und dabei auch offensichtliche formale Mängel entdeckt, wozu Mängel der Signatur bzw. des beA-Versands zählen. Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang den Hinweis so rechtzeitig erteilen müssen, dass die Partei die Frist noch hätte wahren können, ist ihr Wiedereinsetzung zu gewähren.

• Insolvency contestation: tax payment not gratuitous in cases of "only" doubtful tax liability

  August 2025

  According to a recent decision by the Federal Court of Justice, the question of whether a payment made by the insolvency debtor in response to a tax assessment constitutes a contestable gratuitous payment does not depend on whether the debtor had significant doubts about the existence of the tax liability. What is required for gratuitousness is that the debtor has established a payment obligation which, from an objective point of view, obviously and without serious doubt deviates from the substantive legal situation. The same applies if the debtor establishes a payment obligation that is manifestly and without serious doubt not owed by filing its own tax return.

• No cure for a defective third-party notice by way of uncontested admission

  July 2025

  The Federal Court of Justice has clarified in a recent decision that defects in the content of a third-party notice cannot be cured by the so-called unrepentant submission of the opposing party. The limitation period for a claim is not suspended by a defective third-party notice, which the opponent can still invoke for the first time in subsequent proceedings.

• Classify mixed contracts according to the main focus of the contract - Study place placement

  June 2025

  In a recent ruling, the Federal Court of Justice decided that mixed contracts, for example for the placement of a study place abroad, are only to be legally assessed according to the contract law in whose area the focus of the contract lies. This is the only way to do justice to the specific nature of the respective contract. A contract for the placement of a study place at a foreign university, which contains elements of service and work contracts, is to be measured against the model of the brokerage contract, for example if there is an unreasonable disadvantage to the consumer due to a general terms and conditions clause.