Was ist aktuell: Aktuelles

Gern lassen wir Sie an aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und neuesten Urteilen des Bundesgerichtshofs teilhaben. Lesen Sie hier das Wichtigste aus unserem Arbeitsalltag und den Entscheidungen in den Instanzen.

Wiedereinsetzung bei erwartbarem Hinweis des Gerichts auf unwirksamen beA-Versand
September 2025

Ist ein Rechtsmittel unwirksam eingelegt, weil der Schriftsatz nur eine einfache Signatur eines Rechtsanwalts ausweist und ein anderer Rechtsanwalt den Schriftsatz an das Gericht versandt hat, kann im Einzelfall auf Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.08.2025 ausführt, darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Gericht ihre Schriftsätze kurzfristig nach dem Eingang zur Kenntnis nimmt und dabei auch offensichtliche formale Mängel entdeckt, wozu Mängel der Signatur bzw. des beA-Versands zählen. Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang den Hinweis so rechtzeitig erteilen müssen, dass die Partei die Frist noch hätte wahren können, ist ihr Wiedereinsetzung zu gewähren.
Insolvenzanfechtung: keine Unentgeltlichkeit der Steuerzahlung bei „nur“ zweifelhafter Steuerpflicht
August 2025

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob eine Zahlung des Insolvenzschuldners auf einen Steuerbescheid eine anfechtbare unentgeltliche Leistung darstellt, nicht schon darauf an, ob der Schuldner erhebliche Zweifel am Bestehen der Steuerschuld hatte. Erforderlich für eine Unentgeltlichkeit ist danach, dass der Schuldner mit der Steueranmeldung eine bei objektiver Betrachtung offenkundig und ohne ernsthafte Zweifel von der materiellen Rechtslage abweichende Zahlungsverpflichtung begründet hat. Dasselbe gelte, wenn der Schuldner durch eine eigene Steueranmeldung eine materiell offenkundig und ohne ernsthaften Zweifel nicht geschuldete Zahlungsverpflichtung begründe.
Keine Heilung einer fehlerhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung
Juli 2025

Inhaltliche Mängel einer Streitverkündungsschrift können nicht durch die sogenannte rügelose Einlassung des Streitverkündungsgegners geheilt werden, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat. Die Verjährung eines Anspruchs wird durch eine mangelhafte Streitverkündung nicht gehemmt, worauf sich der Gegner erstmals im Folgeprozess noch berufen kann.
Gemischte Verträge nach Schwerpunkt des Vertrags einzuordnen - Studienplatzvermittlung
Juni 2025

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gemischte Verträge, etwa über die Vermittlung eines Studienplatzes im Ausland, rechtlich nur nach demjenigen Vertragsrecht zu beurteilen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Nur das werde grundsätzlich der Eigenart des jeweiligen Vertrags gerecht. Ein Vertrag zur Vermittlung eines Studienplatzes an einer ausländischen Universität, der dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, sei am Leitbild des Maklervertrags zu messen, etwa, wenn eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch eine AGB-Klausel im Raum steht.
Keine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens bei Verschmelzung von Genossenschaften
Mai 2025

Mit der bedeutsamen Frage, was als Geschäftsguthaben im Sinne von § 85 UmwG anzusehen ist, hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Beschluss befasst. Danach handelt es sich um den Nominalwert der Beteiligung. Eine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens, in die Rücklagen oder stille Reserven einbezogen werden, unterbleibt.
BGH: Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei gescheiterter Kapitalanlage
April 2025

In einem neuen Urteil vom 20.03.2025 (III ZR 261/23), das auch für die Anwaltshaftung bedeutsam ist, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Fällen befasst, in denen der beklagte Anbieter einer Kapitalanlage aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen sein Anlagemodell von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht neu konzipieren lässt. Ist nach den Umständen der Rechtsrat als verlässlich anzusehen, muss nicht generell ein schriftlich ausgearbeitetes Gutachten oder eine Einschätzung der BaFin eingeholt werden.
Verzugsschaden auch bei Abtretung des Ersatzanspruchs an Erfüllung statt - Konzerninkasso
März 2025

Die Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten stellt anerkanntermaßen einen Schaden im zivilrechtlichen Sinn dar. Dabei kommt es nicht darauf an, was der Geschädigte und der Dritte zur Leistungszeit sowie der Art und Weise der Erfüllung der Verbindlichkeit vereinbart haben, wie der Bundesgerichtshof nun klargestellt hat. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte dem Dritten keine unmittelbare Zahlung schuldet, sondern ihm lediglich den Ersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt. Weiter hält der BGH die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts bei Zahlungsverzug schon in einfach gelagerten Fällen für zulässig und zweckmäßig, dies selbst in Fällen des Konzerninkasso.
„Negativzinsen“ auf Girokonten bei transparenter Regelung zulässig
Februar 2025

Der Bundesgerichtshof hat am 04.02.2025 entschieden, dass sog. Verwahrentgelte bzw. „Negativzinsen“ bei Girokonten von Verbrauchern zulässig sein können, wenn sie auf transparenten Klauseln beruhen, nicht aber bei Tagesgeld- oder Sparkonten.
Insolvenzanfechtung und Staatenimmunität
Januar 2025

Am 16.01.2025 hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsfall (Az. IX ZR 60/24) gegen den polnischen Fiskus dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 1 EuInsVO mit Rücksicht auf die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren einen stillschweigenden Verzicht der EU-Mitgliedstaaten auf den Grundsatz der Staatenimmunität enthält, wenn ein Insolvenzverwalter nach dem anwendbaren Insolvenzrecht geltend macht, Rechtshandlungen (etwa Zahlungen) seien wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.
BGH: zulässige Auswechslung des Streitanspruchs im Einspruch gegen Versäumnisurteil
Dezember 2024

Nach einer prozessrechtlich interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, mit dem Einspruch nach Erlass eines Versäumnisurteils nur einen anderen Anspruch zu verfolgen als zuvor. Auf den Einspruch ist daher die Beschränkung im Berufungsverfahren nicht anzuwenden, wonach eine Berufung unzulässig ist, wenn sie sich nicht mindestens auch gegen die konkrete Beschwer richtet, die von dem erstinstanzlichen Urteil ausgeht.