Was ist aktuell: Aktuelles

Gern lassen wir Sie an aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und neuesten Urteilen des Bundesgerichtshofs teilhaben. Lesen Sie hier das Wichtigste aus unserem Arbeitsalltag und den Entscheidungen in den Instanzen.

kein Rechtsschutzbedürfnis für Musterfeststellungsverfahren bei Fortführung oder Beendigung aller Ausgangsverfahren
Dezember 2025

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz besteht nicht mehr, wenn sämtliche Ausgangsverfahren entweder weitergeführt werden oder durch Vergleich beendet sind, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2025 entschieden hat. Klargestellt wird in der Entscheidung auch, wann die notwendige Beschwer für die Rechtsbeschwerde in Musterverfahren vorliegt.
Covid-19-Impfung nach CoronaImpfV unterliegt Amtshaftung
November 2025

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 entschieden, dass Ärzte, die Patienten gegen das SARS-CoV-2 geimpft haben, als nach § 1 CoronaImpfV ein Anspruch auf eine Corona-Impfung bestand, d.h. bei Impfungen bis zum 07.04.2023, in Ausübung eines öffentlichen Amts gehandelt hätten. Ärzte könnten für etwaige Schäden aufgrund von Covid-19-Impfungen in diesem Zeitraum daher nicht in Anspruch genommen werden, sondern lediglich der Staat. Das gelte auch, wenn Praxismitarbeiter unter der Verantwortung des Arztes die Impfung vornahmen.
BGH zu verdeckten Ausschüttungen und Hauptversammlungsbeschlüssen über Haftungsvergleiche
Oktober 2025

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch nach Inkrafttreten des MoMiG eine verdeckte Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen von einem normalen Austauschgeschäft danach abgegrenzt wird, ob die Leistung durch betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Dafür sind nach der Eigenart des Geschäfts objektiv zu bestimmende Maßstäbe heranzuziehen. Zudem unterliegt die Entscheidung der Hauptversammlung einer AG über die Zustimmung zu einem Vergleich mit Organmitgliedern der Gesellschaft nur einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle. Der Gegenstand einer zustimmungsbedürftigen Beschlussfassung muss in der Ladung oder der beigefügten Tagesordnung angegeben werden.
Wiedereinsetzung bei erwartbarem Hinweis des Gerichts auf unwirksamen beA-Versand
September 2025

Ist ein Rechtsmittel unwirksam eingelegt, weil der Schriftsatz nur eine einfache Signatur eines Rechtsanwalts ausweist und ein anderer Rechtsanwalt den Schriftsatz an das Gericht versandt hat, kann im Einzelfall auf Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.08.2025 ausführt, darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Gericht ihre Schriftsätze kurzfristig nach dem Eingang zur Kenntnis nimmt und dabei auch offensichtliche formale Mängel entdeckt, wozu Mängel der Signatur bzw. des beA-Versands zählen. Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang den Hinweis so rechtzeitig erteilen müssen, dass die Partei die Frist noch hätte wahren können, ist ihr Wiedereinsetzung zu gewähren.
Insolvenzanfechtung: keine Unentgeltlichkeit der Steuerzahlung bei „nur“ zweifelhafter Steuerpflicht
August 2025

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob eine Zahlung des Insolvenzschuldners auf einen Steuerbescheid eine anfechtbare unentgeltliche Leistung darstellt, nicht schon darauf an, ob der Schuldner erhebliche Zweifel am Bestehen der Steuerschuld hatte. Erforderlich für eine Unentgeltlichkeit ist danach, dass der Schuldner mit der Steueranmeldung eine bei objektiver Betrachtung offenkundig und ohne ernsthafte Zweifel von der materiellen Rechtslage abweichende Zahlungsverpflichtung begründet hat. Dasselbe gelte, wenn der Schuldner durch eine eigene Steueranmeldung eine materiell offenkundig und ohne ernsthaften Zweifel nicht geschuldete Zahlungsverpflichtung begründe.
Keine Heilung einer fehlerhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung
Juli 2025

Inhaltliche Mängel einer Streitverkündungsschrift können nicht durch die sogenannte rügelose Einlassung des Streitverkündungsgegners geheilt werden, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat. Die Verjährung eines Anspruchs wird durch eine mangelhafte Streitverkündung nicht gehemmt, worauf sich der Gegner erstmals im Folgeprozess noch berufen kann.
Gemischte Verträge nach Schwerpunkt des Vertrags einzuordnen - Studienplatzvermittlung
Juni 2025

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gemischte Verträge, etwa über die Vermittlung eines Studienplatzes im Ausland, rechtlich nur nach demjenigen Vertragsrecht zu beurteilen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Nur das werde grundsätzlich der Eigenart des jeweiligen Vertrags gerecht. Ein Vertrag zur Vermittlung eines Studienplatzes an einer ausländischen Universität, der dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, sei am Leitbild des Maklervertrags zu messen, etwa, wenn eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch eine AGB-Klausel im Raum steht.
Keine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens bei Verschmelzung von Genossenschaften
Mai 2025

Mit der bedeutsamen Frage, was als Geschäftsguthaben im Sinne von § 85 UmwG anzusehen ist, hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Beschluss befasst. Danach handelt es sich um den Nominalwert der Beteiligung. Eine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens, in die Rücklagen oder stille Reserven einbezogen werden, unterbleibt.
BGH: Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei gescheiterter Kapitalanlage
April 2025

In einem neuen Urteil vom 20.03.2025 (III ZR 261/23), das auch für die Anwaltshaftung bedeutsam ist, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Fällen befasst, in denen der beklagte Anbieter einer Kapitalanlage aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen sein Anlagemodell von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht neu konzipieren lässt. Ist nach den Umständen der Rechtsrat als verlässlich anzusehen, muss nicht generell ein schriftlich ausgearbeitetes Gutachten oder eine Einschätzung der BaFin eingeholt werden.
Verzugsschaden auch bei Abtretung des Ersatzanspruchs an Erfüllung statt - Konzerninkasso
März 2025

Die Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten stellt anerkanntermaßen einen Schaden im zivilrechtlichen Sinn dar. Dabei kommt es nicht darauf an, was der Geschädigte und der Dritte zur Leistungszeit sowie der Art und Weise der Erfüllung der Verbindlichkeit vereinbart haben, wie der Bundesgerichtshof nun klargestellt hat. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte dem Dritten keine unmittelbare Zahlung schuldet, sondern ihm lediglich den Ersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt. Weiter hält der BGH die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts bei Zahlungsverzug schon in einfach gelagerten Fällen für zulässig und zweckmäßig, dies selbst in Fällen des Konzerninkasso.