Was ist aktuell: Aktuelles

Gern lassen wir Sie an aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und neuesten Urteilen des Bundesgerichtshofs teilhaben. Lesen Sie hier das Wichtigste aus unserem Arbeitsalltag und den Entscheidungen in den Instanzen.

Regress des Landes gegen private Krankenhausträger bei der Unterbringung
September 2026

Haftet ein Bundesland einer Krankenversicherung oder einem Patienten wegen einer Unterbringung oder Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus in privater Trägerschaft, kann es je nach den landesgesetzlichen Regelungen grundsätzlich den Krankenhausträger in Regress nehmen. Das gilt insbesondere bei Abschluss eines Beleihungsvertrags und bei einer Verweisung auf den allgemeinen Verschuldensmaßstab (§§ 276 ff. BGB) im Landesrecht.
Beeinträchtigung der Erberwartung durch Schenkung auch bei erbvertraglichem Rücktrittsvorbehalt
August 2026

Der künftige, durch einen Erbvertrag begünstigte Erbe wird in seiner Erberwartung beeinträchtigt, wenn der Erblasser Schenkungen vornimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn im Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten, aber noch nicht ausgeübt worden ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat.
Abhandenkommen einer Sache besteht trotz Duldung fort
Juli 2026

Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat, endet das sog. Abhandenkommen einer Sache erst dann, wenn der Eigentümer wieder im Besitz der Sache ist. Ein gutgläubiger Erwerb der Sache ist davor nicht möglich. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Eigentümer den Besitz eines Dritten nach dem Abhandenkommen duldet, etwa die Leihe an ein Museum.
BGH zu Anlageberatungspflichten bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Juni 2026

Die Beratung über Zinssatz-Swap-Verträge zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken ist Anlage-, keine Finanzierungsberatung, wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat. Daher muss die Bank den Kunden über einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert informieren, um ihren Interessenkonflikt offenzulegen. Anderes gilt dann, wenn die Bank den Swap-Vertrag empfiehlt, um nur gegenläufige Zins- oder Währungsrisiken aus verbundenen Grundgeschäften abzusichern. Wie der Bundesgerichtshof weiter klarstellt, genügt es für die Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags nicht, wenn die Bank dem Kunden mitteilt, im Zusammenhang mit dem Vertrag Zuwendungen von Dritten zu erhalten bzw. an Dritte zu zahlen.
Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts bei verschlechterten Erfolgsaussichten
Mai 2026

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits im Laufe des Verfahrens, muss der rechtliche Berater den Mandanten hierüber deutlich belehren. Das gilt nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung praktisch aussichtslos geworden ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil betont. Zudem besteht diese Pflicht in gleichem Umfang gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten; es genügt nicht, diesen zu erklären, wegen der bestehenden Rechtsschutzversicherung bestehe für ihn kein Kostenrisiko.
BGH: Verbraucherdarlehen zum Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung
April 2026

Nimmt eine natürliche Person ein Darlehen auf, um Gesellschaftsanteile zu erwerben, handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs um private Vermögensverwaltung. Dasselbe gilt für die Ablösung eines solchen Darlehens, auch wenn der Darlehensnehmer inzwischen Gesellschafter-Geschäftsführer des erworbenen Unternehmens ist.
Ausnahmsweise gerechtfertigte Hinauskündigung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund
März 2026

Unter besonderen Umständen kann eine Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft oder GmbH wirksam sein, die es Gesellschaftern erlaubt, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, wie der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt hat. Solche freien Hinauskündigungsklauseln können etwa sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Geschäftsführer aufgrund dieser Tätigkeit eine Gesellschafterstellung erlangt hat, die sonst keine relevante eigenständige Bedeutung hat, dies auch dann, wenn der Geschäftsführer mit der Beteiligung ein mehr als nur geringes Risiko übernommen hat.
Mandatsübergang bei Ausscheiden eines Partners aus einer Anwaltssozietät
Februar 2026

Scheidet ein anwaltlicher Gesellschafter aus einer Rechtsanwaltssozietät aus, muss diese auf Wunsch des Mandanten der Übernahme des Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt jedenfalls dann zustimmen, wenn es sich um einen Einzel- oder beschränkten Auftrag handelt, allein der ausscheidende Anwalt den Fall bearbeitet hat und der Mandant sachlich zutreffend informiert und nicht unlauter beeinflusst worden ist. Dann kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Mandant uneingeschränkt die Herausgabe der vollständigen Handakten an den ausgeschiedenen Anwalt verlangen.
Bundesgerichtshof zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers bei betrügerischem Anlagesystem
Januar 2026

Ein Geschäftsführer haftet wegen sittenwidriger Schädigung durch ein betrügerisches Anlagesystem auch für nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn der Vertragsschluss während seiner Amtszeit angebahnt worden ist oder er weiterhin in tragender Funktion innerhalb des Anlagesystems tätig war.
kein Rechtsschutzbedürfnis für Musterfeststellungsverfahren bei Fortführung oder Beendigung aller Ausgangsverfahren
Dezember 2025

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz besteht nicht mehr, wenn sämtliche Ausgangsverfahren entweder weitergeführt werden oder durch Vergleich beendet sind, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2025 entschieden hat. Klargestellt wird in der Entscheidung auch, wann die notwendige Beschwer für die Rechtsbeschwerde in Musterverfahren vorliegt.