Was ist aktuell: Aktuelles

Gern lassen wir Sie an aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und neuesten Urteilen des Bundesgerichtshofs teilhaben. Lesen Sie hier das Wichtigste aus unserem Arbeitsalltag und den Entscheidungen in den Instanzen.

Insolvenzanfechtung und Staatenimmunität
Januar 2025

Am 16.01.2025 hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem insolvenzrechtlichen Anfechtungsfall (Az. IX ZR 60/24) gegen den polnischen Fiskus dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 1 EuInsVO mit Rücksicht auf die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren einen stillschweigenden Verzicht der EU-Mitgliedstaaten auf den Grundsatz der Staatenimmunität enthält, wenn ein Insolvenzverwalter nach dem anwendbaren Insolvenzrecht geltend macht, Rechtshandlungen (etwa Zahlungen) seien wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.
BGH: zulässige Auswechslung des Streitanspruchs im Einspruch gegen Versäumnisurteil
Dezember 2024

Nach einer prozessrechtlich interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, mit dem Einspruch nach Erlass eines Versäumnisurteils nur einen anderen Anspruch zu verfolgen als zuvor. Auf den Einspruch ist daher die Beschränkung im Berufungsverfahren nicht anzuwenden, wonach eine Berufung unzulässig ist, wenn sie sich nicht mindestens auch gegen die konkrete Beschwer richtet, die von dem erstinstanzlichen Urteil ausgeht.
Urheberrecht: keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
November 2024

Drohnenaufnahmen unterfallen nicht der urheberrechtlichen Panoramafreiheit, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.10.2024 klargestellt hat. Abbildungen urheberrechtlich geschützter Skulpturen, Installationen, Gemälde usw., die mithilfe einer Drohne gefertigt wurden, dürfen daher nicht ohne Einverständnis des Urhebers kommerziell verwendet, etwa in Zeitschriften veröffentlicht oder online z.B. auf Websites oder in sozialen Medien öffentlich zugänglich gemacht werden.
Einheitspreisvertrag: Bauablaufpläne keine Anordnungen i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B
Oktober 2024

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Änderung des Bauablaufs im Einheitspreisvertrag i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B mit Urteil vom 19.09.2024 näher dargelegt. Danach bedarf es für eine Änderungsanordnung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, der der Wille zu entnehmen ist, den Vertrag einseitig zu ändern. Die Auslegung nach den allgemeinen Regeln ergibt, so der BGH weiter, dass Reaktionen auf Bauablaufstörungen, auch in Form geänderter Bauablaufpläne, keine Änderung in diesem Sinne darstellen. Zudem hat der BGH bestätigt, dass ein Schadenersatzanspruch gem. § 6 Abs. 6 VOB/B die Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber voraussetzt, nicht lediglich einer Obliegenheit.
Verjährungsbeginn bei zweckwidriger Verwendung von Mitteln beim Auftrag
September 2024

Verwendet ein Beauftragter zur Anlage bei einer Bank überlassene Geldmittel zweckwidrig, wird der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegen ihn erst dann fällig, wenn zwischen den Parteien feststeht, dass die Mittel nicht entsprechend dem Auftrag angelegt wurden und der Beauftrage deshalb hierzu auch nicht mehr in der Lage ist, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Allein die zweckwidrige Verwendung lässt die Verjährungsfrist nicht anlaufen, wenn der Auftraggeber hiervon keine Kenntnis hat.
Notwendige Geltendmachung eines die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglichenden Streitwerts in den Tatsacheninstanzen
August 2024

Einen für die zivilprozessuale Praxis interessanten Beschluss hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.07.2024 getroffen. Danach müssen die Parteien bereits in den Tatsacheninstanzen eine Beschwer (und damit einen Streitwert) von mehr als € 20.000,00 geltend machen und die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür darlegen, wenn sie sich den Weg in die dritte Instanz offenhalten wollen. Enthält zudem das Berufungsurteil keinen Tatbestand, ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Vortrag des Rechtsmittelführers zu unterstellen, was die Geltendmachung einer Gehörsverletzung erleichtern kann.
Arzthaftung: keine Beweislastumkehr bei (einfachem) Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
Juli 2024

Die Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungs- oder Befundsicherungsfehler gemäß § 630h Abs. 5 S. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn ein Behandelnder gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung bzw. Information verstoßen hat, so der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Urteil. An seiner bisherigen Rechtsprechung zur Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht haben die §§ 630a ff. BGB nichts geändert. Für die Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Fehler bei der therapeutischen Aufklärung kommt es weiter darauf an, wo nach den Umständen des jeweiligen Falls der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Fehlers liegt.
Verträge zwischen Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr und Drittschadenliquidation
Juni 2024

Die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten keine Schutzwirkung zugunsten Dritter; wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, gelten insoweit die Grundsätze der Drittschadenliquidation. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, seine Zwischenbank darauf hinzuweisen, dass die Interessen des Zahlers gefährdet sind, wenn die Gefahr objektiv evident ist. Verletzt eine Bank eine Warn- bzw. Hinweispflicht im Zahlungsverkehr, gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die die Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Aufzuklärenden umkehrt.
BGH zur erstmaligen Zuständigkeit eines Kartellsenats im Berufungsverfahren
Mai 2024

Die Zuständigkeit eines Spezialsenats – hier für Kartellsachen – im Berufungsverfahren ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann denkbar, wenn erstinstanzlich ein allgemeiner zivilrechtlicher Rechtsstreit geführt wurde. Das betrifft Verfahren, in denen kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte erstmals in der zweiten Instanz geltend gemacht werden, sofern diese zivilprozessual berücksichtigungsfähig, insbesondere nicht verspätet, sind. Um eine solche Berufung wirksam bei dem Kartelloberlandesgericht einzulegen, müssen die kartellrechtlichen Gesichtspunkte innerhalb der Frist zur Berufungsbegründung vorgebracht werden. Im Einzelfall kann sich die Zulässigkeit der Berufung indes auch aus einer Unsicherheit über die Zuständigkeit des allgemeinen Berufungsgerichts ergeben.
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch für Verträge mit juristischen Personen
April 2024

Mit Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) sich auch auf Verträge über ambulante ärztliche Leistungen erstreckt, die zwischen einem Patienten und einer juristischen Person, etwa einem Krankenhausträger, geschlossen werden. Es komme lediglich darauf an, dass Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht werde. Eine Pauschalpreisvereinbarung zwischen z.B. einem Krankenhaus und einem Patienten ist daher unwirksam.